Mittäterschaft, § 25 II StGB: Schema & Zusammenfassung (2021)

Normale Prüfung des jeweiligen Straftatbestandes wie beim Alleintäter.

Mittäterschaft oder § 25 Abs. 2 StGB musst du hier gar nicht erwähnen, weil der Tatnächste alle tatbestandsrelevanten Handlungen selbst verwirklicht. Eine mittäterschaftliche Zurechnung ist nicht erforderlich.

Ein gemeinsamer Tatplan ist ein ausdrückliches oder konkludentes¹ Einvernehmen, gemeinsam ein deliktisches Ziel zu verfolgen.²

Der gemeinsame Tatplan kann auch erst während der Tat gefasst werden. (Beispiel: die Geschäftsführung eines Unternehmens entscheidet, von einem Rückruf gefährlicher Produkte abzusehen. Erst anschließend schließen sich Geschäftsführer weiterer Unternehmen dem an.)³

Die Mittäter müssen sich persönlich nicht kennen.⁴

Eine Mittäterschaft ohne jegliche Verständigung ist jedoch nicht möglich.⁵

Klausurproblem: Ausstieg vor Versuchsbeginn

Umstritten ist, ob Mittäter sein kann, wer sich noch vor Versuchsbeginn vom gemeinsamen Tatplan distanziert.

• herrschende Meinung: Eine Distanzierung vom Tatplan steht einer Mittäterschaft jedenfalls dann nicht im Wege, wenn die im Vorbereitungsstadium geleisteten Tatbeiträge (einschließlich psychischer Tatbeiträge) dennoch fortwirken.⁶
• Mindermeinung: Wir sich vor dem Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung vom Tatplan lossagt, ist nicht Mittäter. Argument: Es fehle dann an der (funktionellen) Tatherrschaft.⁷

Klausurproblem: Fahrlässige Mittäterschaft

Ob eine fahrlässige Mittäterschaft möglich ist, ist umstritten. Relevant wird die Frage, wenn nicht nachweisbar ist, wer von mehreren fahrlässig Handelnden für den Deliktserfolg kausal geworden ist und deshalb eine gegenseitige Zurechnung der Handlungen nach § 25 Abs. 2 StGB erforderlich wäre.

• Nach einer Mindermeinung ist eine fahrlässige Mittäterschaft möglich, wenn ein gemeinsamer Tatplan alle Beteiligten als gleichberechtigte Partner eines gemeinsamen Handlungsprojekts ausweist, welches sich als Setzung einer unerlaubten Gefahr darstellt.⁸
• Nach herrschender Meinung ist eine fahrlässige Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB nicht möglich, da es am gemeinsamen Tatplan fehle.⁹ Nach der h.M. muss sich der Tatplan auf einen deliktischen Erfolg richten, was bei Fahrlässigkeit jedoch nicht möglich ist.¹⁰

Klausurproblem: Tätigwerden nur im Vorbereitungsstadium

Umstritten ist, ob ein eigener Verursachungsbeitrag zu bejahen ist, wenn ein Beteiligter im Ausführungsstadium selbst nicht mitwirkt, sondern lediglich im Vorbereitungsstadium.

• Nach dem BGH können auch Handlungsbeiträge im Vorbereitungsstadium eine Mittäterschaft begründen.¹¹ Diese Ansicht ist vor dem Hintergrund der subjektiv geprägten Abgrenzung des BGH zwischen Täterschaft und Teilnahme zu verstehen (dazu unten mehr): Solange der Beteiligte die Tat als eigene wolle, kann er nach Verständnis des BGH in einer Gesamtabwägung auch Mittäter sein, ohne im Ausführungsstadium gehandelt zu haben.¹²
• Nach der herrschenden Lehre hingegen muss ein “Weniger” bei der Ausführung durch ein “Mehr” bei der Planung ausgeglichen werden (sog. funktionale Tatherrschaft).¹³ Diese Ansicht fußt auf einem eher weiten Verständnis der Tatherrschaftslehre: Wer ein Mehr bei der Planung leistet, kann den tatbestandlichen Geschehensablauf trotz eines „Weniger“ in der Tatausführung noch „in den Händen halten“. (Wie gesagt, die Tatherrschaftslehre und die anderen Methoden der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme erkläre ich weiter unten noch genauer.)
• Nach einer Minderansicht in der Literatur fehlt es ohne ein Tätigwerden im Ausführungsstadium am eigenen Verursachungsbeitrag, so dass eine gemeinschaftliche Begehung ausscheidet.¹⁴ Dahinter steht ein strenges Verständnis der Tatherrschaftslehre: Wer im Ausführungsstadium nicht mitwirkt, halte den tatbestandlichen Geschehensablauf nicht in den Händen.

Klausurproblem: sukzessive Mittäterschaft

• Nach dem BGH können auch Handlungsbeiträge zwischen Vollendung und Beendigung einer Tat eine Mittäterschaft begründen, sofern sie die Tat fördern.¹⁵ (Beispiel: Mittäterschaft bei einem Schmuggel nach § 373 AO ist möglich, bis das „geschmuggelte Gut in Sicherheit gebracht und zur Ruhe gekommen“ ist.¹⁶)
• Nach h.L. können Beitragshandlungen nach Vollendung keine Mittäterschaft begründen.¹⁷ Argument: Zwischen Vollendung und Beendigung wird das tatbestandliche Unrecht nicht mehr „begangen“, daher liegt keine gemeinschaftliche „Begehung“ gemäß § 25 Abs. 2 StGB vor.

Die unterschiedlichen Ansichten von Rechtsprechung und herrschender Lehre sind auch hier im Zusammenhang mit dem Streit um die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme zu sehen: Stellt man objektiv streng auf das „in den Händen Halten des tatbestandlichen Geschehensablaufs“ ab, kommt man zu dem Ergebnis, dass eine Beitragshandlung nach Vollendung gerade nicht mehr zum tatbestandlichen Geschehensablauf gehört.

Nimmt man mit der Rechtsprechung hingegen eine Gesamtabwägung unter Berücksichtigung auch subjektiver Faktoren vor, lässt sich eine Mittäterschaft durch „Förderung“ der Tat zwischen Vollendung und Beendigung leichter begründen.

Der Tatbeitrag jedes Mittäters muss die Schwelle zur Täterschaft erreichen. Das heißt, du musst die Mittäterschaft von der bloßen Teilnahme abgrenzen. Wie das zu geschehen hat, ist hochumstritten:

• Nach der Tatherrschaftslehre der h.L. ist für eine Mittäterschaft das vom Vorsatz umfasste in den Händen Halten des tatbestandlichen Geschehensablaufs erforderlich.¹⁸
• Nach der subjektiven Theorie der früheren Rechtsprechung kommt es darauf an, ob der Täter die Tat als eigene wollte.¹⁹
• Die aktuelle Rechtsprechung vertritt eine normative Kombinationstheorie und grenzt nach einer Gesamtbetrachtung objektiver und subjektiver Faktoren ab.²⁰ Relevante Kriterien sind danach insbesondere Art und Umfang der Tatbeteiligung, Wichtigkeit des Tatbeitrage, ein Eigeninteresse des Beteiligten, ob die Beteiligten sich eher gleichberechtigt oder in einem Über-Unterordnungsverhältnis zueinander befinden und die Beteiligung an der Beute.²¹

Selbst die frühere Rechtsprechung musste aber auch auf objektive Kriterien zurückgreifen, um zu beurteilen, ob der Täter die Tat als eigene wollte. Deshalb führen alle drei Theorien an dieser Stelle in der Klausur oft zum selben Ergebnis. Unterschiede ergeben sich vor allem mit Blick auf Handlungen im Vorbereitungsstadium und die sukzessive Mittäterschaft, dazu schon oben.

Klausurproblem: Mittäterexzess

Ein Exzess eines Mittäters, d.h. eine wesentliche Abweichung vom gemeinsamen Tatplan²², ist vom Vorsatz der anderen Mittäter nicht erfasst und ihnen deshalb nicht zuzurechnen. ²³

Eine solche wesentliche Abweichung vom Tatplan und damit ein Exzess des Mittäters liegt jedoch nicht vor, wenn:

• mit der Abweichung nach den Umständen des Falles gerechnet werden muss,
• die verabredete Tatausführung durch eine in ihrer Schwere und Gefährlichkeit gleichwertige ersetzt wird oder
• dem Mittäter die Handlungsweise seines Tatgenossen in Bezug auf die Abweichung gleichgültig ist.²⁴

Klausurproblem: Error in Persona durch Mittäter

Umstritten ist die Behandlung eines Error in Persona durch einen Mittäter.²⁵

Beispiel: A und B vereinbaren, C zu töten. B hält den D für den C und erschießt ihn.

• Nach herrschender Meinung muss A sich die Tötung des D über § 25 Abs. 2 StGB als Mittäter zurechnen lassen (angenommen, die übrigen Voraussetzungen der Mittäterschaft liegen vor).
• Nach einer Mindermeinung handelt es sich um einen Mittäterexzess, den A sich nicht mittäterschaftlich zurechnen lassen muss.

Sonderfall: Beim Error in Persona ist der Verletzte kein Dritter, sondern selbst Tatbeteiligter.

• BGH: Mittäterschaft ist möglich. Im berüchtigten „Verfolgerfall“ war der auf der Flucht angeschossene Tatbeteiligte nur verletzt wurden, der BGH hat eine Strafbarkeit des Verletzten wegen mittäterschaftlichen versuchen Mordes an sich selbst bejaht (untauglicher Versuch, da untaugliches Tatobjekt).²⁶
• Minderansicht: Eine starke Ansicht in der Literatur lehnt eine mittäterschaftliche Zurechnung ab, da der Getroffene als auf ihn geschossen wurde, die Tatherrschaft verloren habe.²⁷