Schema § 823 Abs. 2 BGB (Stand 2020)

Der Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes ist in § 823 Abs. 2 BGB geregelt.

Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung des Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB. Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema mit Erläuterungen.

Zunächst ein Kurzschema zu § 823 Abs. 2 BGB für den ersten Überblick:

I. Verstoß gegen ein Schutzgesetz

1. Vorliegen eines Schutzgesetzes

2. Verstoß gegen das Schutzgesetz

II. Rechtswidrigkeit

III. Verschulden

IV. Schaden

V. Haftungsausfüllende Kausalität

Sodann ein ausführliches Schema zu § 823 Abs. 2 BGB mit Erläuterungen:

I. Verstoß gegen ein Schutzgesetz

1. Vorliegen eines Schutzgesetzes

Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist eine Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen.1

Beispiele für Schutzgesetze:

  • Straftatbestände (u.a. §§ 223, 229, 242, 263 StGB)
  • Normen des BGB (u.a. § 858, 909 BGB)
  • Normen der StVO (u.a. §§ 14, 20, 22 StVO)

2. Verstoß gegen das Schutzgesetz

Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen eines Vestoßes gegen das jeweilige Schutzgesetze

  • einschließlich Kausalität – im Zusammenhang von § 823 Abs. 2 BGB häufig „haftungsbegründende Kausalität genannt)

II. Rechtswidrigkeit

Ist durch Indiziert durch die Schutzgesetzverletzung indiziert, entfällt aber bei Rechtfertigungsgründen.

Beispiele:

III. Verschulden

Wenn das Schutzgesetz selbst ein Verschulden voraussetzt: Prüfung schon im Rahmen des Verstoßes gegen das Schutzgesetz.

Ansonsten: Vorsatz oder Fahrlässigkeit, § 276 BGB (wegen § 823 Abs. 2 S. 2 BGB)

IV. Schaden

Vergleich der tatsächlichen Vermögenslage nach Eintritt des schädigenden Ereignisses mit der hypothetischen Vermögenslage ohne dessen Eintritt (Differenzhypothese).

  • Materielle Schäden
  • Immaterielle Schäden, § 253 BGB
  • Ggf. Sonderregeln für den Umfang deliktischer Schadensersatzansprüche (§§ 842 ff. BGB)
  • Ggf. Berücksichtigung eines Mitverschuldens, § 254 BGB

V. Haftungsausfüllende Kausalität

Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden

  • Wenn problematisch: Äquivalenz, Adäquanz, Lehre vom Schutzzweck der Norm

Klausurhinweis

Die Prüfung des § 823 Abs. 2 BGB wird oft vergessen. Denke immer, wenn Du einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB prüfst, auch an Absatz 2.

Schlusswort

Ich hoffe, Du fandest dieses Prüfungsschema zum Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB hilfreich. Wenn Du Verbesserungsvorschläge hast, lass es mich gerne wissen! Ich bin immer bemüht, die Inhalte auf Juratopia weiter zu verbessern.

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Quellennachweise:

  1. vgl. BGH, Urteil vom 14. 5. 2013, Az. VI ZR 255/11.

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